Ihre Rechte

Der Grundsatz: Unterstützung, nicht Bevormundung

Seit dem 1. Januar 2023 gilt ein grundlegend erneuertes Betreuungsrecht. Im Mittelpunkt steht ein klarer Satz, den der Gesetzgeber in § 1821 BGB verankert hat: Der Betreuer hat die Angelegenheiten der betreuten Person so zu besorgen, dass diese ihr Leben im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach ihren Wünschen gestalten kann. Nicht das „Wohl" nach Meinung eines anderen ist entscheidend, sondern Ihr eigener Wille.

Das heißt konkret: Ein Betreuer darf nicht tun, was er für vernünftig hält, wenn Sie etwas anderes wollen. Er darf Ihnen nur in den ausdrücklich im Gesetz genannten Fällen nicht folgen - etwa wenn Ihnen sonst eine erhebliche Gefahr für Ihre Person oder Ihr Vermögen droht. Das ist die Ausnahme, nicht die Regel.

Wille vor Wohl. So formuliert es das neue Betreuungsrecht. Der Betreuer ist Unterstützer, nicht Vormund.

Geschäftsfähigkeit bleibt erhalten

Die Einrichtung einer Betreuung hebt Ihre Geschäftsfähigkeit nicht auf. Sie können weiter Verträge schließen, Geld abheben, einen Handyvertrag abschließen, einen Mietvertrag unterschreiben. Eine Betreuung ändert daran grundsätzlich nichts.

Die einzige Ausnahme heißt Einwilligungsvorbehalt (§ 1825 BGB). Das Gericht kann ihn nur anordnen, wenn er erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr abzuwenden - zum Beispiel, wenn jemand wiederholt hohe Schulden macht, die ihn selbst in Not bringen. Dann braucht die betreute Person für bestimmte Willenserklärungen die Zustimmung des Betreuers. Nicht: für alles. Sondern: für den Bereich, den das Gericht ausdrücklich benennt. Und gegen Ihren freien Willen darf ein Einwilligungsvorbehalt nicht verhängt werden.

Ohne angeordneten Einwilligungsvorbehalt sind Ihre Geschäfte voll wirksam - auch wenn der Betreuer im Nachhinein anders entschieden hätte.

Wahlrecht: in vollem Umfang

Bis 2019 waren Menschen, für die eine Betreuung „in allen Angelegenheiten" eingerichtet war, von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Ausschluss 2019 für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat § 13 Bundeswahlgesetz entsprechend geändert.

Seitdem gilt: Wer unter Betreuung steht, hat das volle Wahlrecht. Bei allen Wahlen - Bundestag, Europaparlament, Landtag, Kommunen. Auch ein Einwilligungsvorbehalt ändert daran nichts; die Stimmabgabe ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die niemand abnehmen kann und niemand verhindern darf.

Mitbestimmung: Ihre Wünsche sind Maßstab

§ 1821 BGB verpflichtet den Betreuer, die Wünsche der betreuten Person zu ermitteln und ihnen zu folgen - im Gespräch, vor jeder wichtigen Entscheidung. Die frühere Formel „Wohl des Betreuten" hat der Gesetzgeber 2023 ausdrücklich gestrichen. Der Gedanke dahinter: Niemand kennt Ihr Leben besser als Sie selbst.

Was heißt das im Alltag?

• Wenn Sie sagen, Sie wollen in Ihrer Wohnung bleiben, hat der Betreuer das zu respektieren - auch wenn der Pflegedienst eine Einrichtung vorschlägt.
• Wenn Sie einen bestimmten Arzt nicht mehr aufsuchen möchten, ist das Ihre Entscheidung.
• Wenn Sie mit den Kontakten zu Angehörigen bestimmte Regeln wollen - wen Sie sehen möchten und wen nicht - gilt Ihr Wille.

Der Betreuer darf nur abweichen, wenn konkrete, erhebliche Gefahr für Sie selbst droht und keine andere Lösung möglich ist. Jede solche Abweichung muss er begründen - gegenüber Ihnen, gegenüber dem Gericht.

Höchstpersönliche Entscheidungen

Bestimmte Entscheidungen kann Ihnen das Gesetz niemals abnehmen. Sie bleiben allein bei Ihnen:

• Wahlrecht (s. o.).
• Eheschließung und Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Der Betreuer kann und darf Sie nicht verheiraten oder von der Ehe abhalten.
• Testament. Solange Sie testierfähig sind, können Sie frei bestimmen, was mit Ihrem Vermögen nach Ihrem Tod geschieht (§§ 2229, 2247 BGB). Die Betreuung allein macht Sie nicht testierunfähig.
• Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft und andere familienrechtliche Erklärungen, die das Gesetz ausdrücklich höchstpersönlich ausgestaltet.

Unterbringung und Freiheitsrechte

Eine geschlossene Unterbringung, eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder eine freiheitsentziehende Maßnahme (z. B. Bettgitter, Bauchgurt in der Pflegeeinrichtung) ist nur mit richterlicher Genehmigung zulässig (§§ 1831, 1832 BGB). Das Gericht prüft jeden Einzelfall, hört Sie persönlich an, bestellt auf eigene Kosten einen Verfahrenspfleger, der Ihre Interessen im Verfahren vertritt - unabhängig vom Betreuer.

Kein Betreuer kann allein entscheiden, dass Sie in einer geschlossenen Einrichtung bleiben müssen. Und auch das Gericht darf eine solche Maßnahme nur für einen begrenzten Zeitraum anordnen und muss sie regelmäßig erneut prüfen.

Kontakt, Post und Privatsphäre

Ihre Post gehört Ihnen. Der Betreuer darf Briefe und E-Mails nur dann öffnen, wenn der Aufgabenkreis das ausdrücklich erfasst (z. B. „Postangelegenheiten") und es zur Erfüllung seiner Aufgaben nötig ist. Ein Telefon- oder Besuchsverbot für Angehörige darf der Betreuer nicht nach eigenem Ermessen verhängen - solche Eingriffe bedürfen ebenfalls einer gerichtlichen Grundlage.

Wenn Sie nicht einverstanden sind

Jede Entscheidung eines Betreuers lässt sich überprüfen. Sie haben mehrere Wege:

• Direktes Gespräch. Sagen Sie uns, was Sie stört. Oft klärt sich das so.
• Beschwerde beim Betreuungsgericht. Sie können das Gericht jederzeit anrufen - auch formlos - und eine Anhörung verlangen.
• Antrag auf Betreuerwechsel. Wenn das Vertrauen dauerhaft fehlt, können Sie die Entlassung des bisherigen Betreuers und die Bestellung einer anderen Person beantragen (§ 1868 BGB). Das Gericht folgt diesem Wunsch, wenn nichts dagegen spricht.
• Aufhebung der Betreuung. Brauchen Sie die Betreuung nicht mehr, können Sie jederzeit die Aufhebung anregen. Das Gericht prüft ohnehin in festen Abständen, ob die Betreuung weiter erforderlich ist.

Kurz zusammengefasst

• Sie bleiben geschäftsfähig.
• Sie behalten Ihr Wahlrecht - uneingeschränkt.
• Sie dürfen heiraten, ein Testament machen und über Ihren Körper und Ihren Aufenthalt selbst entscheiden.
• Der Betreuer muss Ihren Wünschen folgen, solange keine erhebliche Gefahr droht.
• Freiheitseingriffe gehen nur über das Gericht - nie allein über den Betreuer.
• Sie können jederzeit Beschwerde einlegen, den Betreuer wechseln oder die Aufhebung der Betreuung anregen.

Rechtsstand: Diese Seite gibt den Stand des Betreuungsrechts nach der Reform vom 1. Januar 2023 wieder (BGB §§ 1814 ff., Bundeswahlgesetz § 13). Sie ersetzt keine individuelle Rechtsberatung und keine gerichtliche Entscheidung im konkreten Einzelfall.